LDK-Antrag: Berlin barrierefrei: Nur ein funktionierender Aufzug ist ein guter Aufzug!

Am 24. November 2018 findet die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin statt. Hierzu werde ich folgende Antrag zur Gesetzesänderung einreichen, für den ich Unterstützer*innen suche. Zur Unterstützung berechtigt sind Parteimitglieder die ihre Mitgliedsrechte derzeit im Landesverband Berlin ausüben. Die Unterstützung zu diesem Antrag kann per Email (matthias@oomen.berlin) ausgesprochen werden.

Berlin barrierefrei:
Nur ein funktionierender Aufzug ist ein guter Aufzug!

Wir GRÜNE stehen für ein Berlin der Teilhabe. Wir wollen, dass unsere Stadt und ihre Möglichkeiten allen Menschen offen stehen. Bauliche Barrierefreiheit ist ein wichtiger Schlüssel, um diese Teilhabe möglichst vielen Menschen zu ermöglichen.

In den letzten Jahrzehnten haben wir dafür gekämpft, dass Berlin eine Stadt mit so wenigen Barrieren wie möglich wird. Auch wenn wir uns durchaus gewünscht hätten, dass die barrierefreie Erneuerung der Stadt an der einen oder anderen Stelle mit mehr Nachdruck und Tempo erfolgt, so wurden in Berlin in den letzten Jahrzehnten viele öffentliche Mittel investiert und auch viele vorzeigbare Erfolge erzielt.

Wir werden nicht nachlassen, diese Leistungen auszubauen, denn Barrierefreiheit ist nicht nur für Menschen mit einer körperlichen Behinderung unabdingbar, sie stellt auch eine deutliche Erleichterung für viele andere berechtigte Gruppen – vom Säugling im Kinderwagen bis hin zu Senior*innen im hohen Alter – dar.

Mangelnde Zuverlässigkeit bestehender Infrastruktur

An manchen Stellen wurden aber auch viele öffentliche Mittel investiert und trotzdem kann die Barrierefreiheit über längere Zeiträume leider nicht realisiert werden. Ursächlich hierfür sind keine baulichen Situationen, sondern fahrlässige und fehlerhafte Wartungs- und Reparaturkonzepte für Personenaufzüge. Das gilt – und dies ist wegen ihrer hervorgehobenen Stellung im Stadtbild besonders ärgerlich – besonders für Personenaufzüge an Haltepunkten und Bahnhöfen des öffentlichen Personenverkehrs.

Es ist für uns ein Ärgernis, wenn viel öffentliches Geld in die Hand genommen wurde, um Bahnhöfe aufwändig barrierefrei umzubauen, und trotzdem keine zuverlässigen Zugänge realisiert werden können, weil der Betrieb der Aufzüge mangelhaft ist.

Eine Ursache hierfür liegt bei dem bei S-Bahn und im öffentlichen Regionalverkehr vorhandenen Stationspreissystem für den Halt von Zügen an Haltepunkten und Bahnhöfen.

Dieses Stationspreissystem berücksichtigt in seiner mathematischen Schematik zwar “Stufenfreiheit” grundsätzlich, sprich der Halt an vergleichbaren barrierefreien Stationen ist teurer als an vergleichbaren nicht barrierefreien Stationen, ob diese Stufenfreiheit im Betrieb auch tatsächlich zu tragen kommt, spielt absolut keine Rolle. Es ist in der derzeitigen ökonomischen Situation also lohnenswert, ein billiges Wartungs- und Reparaturkonzept einem schnellen und zuverlässigen Reparaturkonzept vorzuziehen.

Finanzielle Anreize zum zuverlässigen Aufzugsbetrieb setzen

Dies werden wir GRÜNE zum Wohle der Bürger*innen unserer Stadt ändern.

Wir wollen, dass der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) zukünftig alleinig zuständiger Vertragspartner mit zuständigen Eisenbahninfrastrukturunternehmen wird. Die reine Durchführung des Betriebs ist hierbei von der Beauftragung des Haltes rechtlich zu trennen. Hierfür ist dem VBB eine eigene, transparente Kostenstelle einzurichten. Das Stationspreissystem ist neu zu vereinbaren, dabei ist unter anderem der zuverlässige Betrieb von Personenaufzügen mit klaren und verbindlichen Qualitätsansprüchen zu formulieren. Der VBB soll diese Qualitätsansprüche kontrollieren und umsetzen. Gleichzeitig sind Konventionalstrafen zu vereinbaren, die fällig werden, wenn diese Qualitätsansprüche verletzt werden. Um zu vermeiden, dass in der Summe der Gesamtbilanz einzelne Problembahnhöfe statistisch verschwinden, obwohl an ihnen sehr wohl keine zuverlässige Barrierefreiheit gewährleistet wird, sind diese Qualitätsansprüche nicht in Paketen zu formulieren. Wir wollen zukünftig sicherstellen, dass es sich für Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht finanziell lohnt, an Wartungs- und Reparaturleistungen zu sparen. Über diese Vorgänge wollen wir Transparenz herstellen. Dies wird in einem VBB-Qualitätsbericht erfolgen, der detailliert die Leistungen und Schlechtleistungen an einzelnen Bahnhöfen und Haltepunkten veröffentlicht.

Selbstverständlich sehen wir das Land Berlin auch an den Stellen in der Pflicht, an denen Eigenbetriebe, wie bspw. die BVG, Personennahverkehr in Eigenregie anbieten und Zugänge über Aufzüge vorgesehen sind. Wir wissen, dass auch hier an manchen Stellen deutlicher Verbesserungsbedarf besteht. Deshalb werden wir zukünftig ebenfalls einen Qualitätsbericht erstellen und in diesem Qualitätsbericht – analog zum angestrebten Verfahren bei Regional- und S-Bahnhöfen – für jeden einzelnen, mit Aufzug oder mehreren Aufzügen erschlossenen Bahnhof oder Haltepunkt detaillierte Leistungen und Schlechtleistungen veröffentlichen. So werden wir sicherstellen, dass sich kein Infrastrukturbetreiber gegenüber unseren Eigenbetrieben benachteiligt sieht und Qualitäten über das gesamte Stadtgebiet miteinander vergleichbar sind.

Wir GRÜNE verstehen uns als feste Partnerin aller Menschen in unserer Stadt, die auf barrierefreie Angebote angewiesen sind. Wir stehen dabei für Flächendeckung, Zuverlässigkeit und hohe Qualität politisch ein. Wir sind überzeugt davon, dass die finanzielle Berücksichtigung der Betriebsqualität von Personenaufzügen an Haltepunkten und Bahnhöfen ein wichtiger Baustein dafür ist.

Antragsteller*in:

Matthias Oomen, KV Charlottenburg-Wilmersdorf

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.