LDK-Antrag: Wickeltische in öffentlichen Gebäuden und Gastronomie

Am 02. Dezember 2017 findet die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin statt. Hierzu werde ich folgende Antrag zur Gesetzesänderung einreichen, für den ich Unterstützer*innen suche. Zur Unterstützung berechtigt sind Parteimitglieder die ihre Mitgliedsrechte derzeit im Landesverband Berlin ausüben. Die Unterstützung zu diesem Antrag kann per Email (matthias@oomen.berlin) ausgesprochen werden.

 

Berlin in kinderfreundlicher Atmosphäre: Wickeltische in öffentlichen Gebäuden und in der Gastronomie gesetzlich garantieren

Kinder sind das schönste Geschenk für die Zukunft unserer Stadt Berlin. Wir GRÜNE wollen in einer Stadt leben, in der eine kinderfreundliche Atmosphäre herrscht und in der sich Menschen mit einem Gefühl des Willkommenseins für Kinder entscheiden.

Zur kinderfreundlichen Atmosphäre gehört auch, dass Eltern auch mit einem Baby Teil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens werden können und damit auf Teilhabe nicht verzichten müssen.

Leider ist diese Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben an vielen Stellen eingeschränkt, an denen sie nicht eingeschränkt sein müsste. Oftmals mangelt es schon an Kleinigkeiten, die aber grundlegenden Charakter vorweisen. So ist bspw. eine zuverlässige Versorgung mit Wickelgelegenheiten in unserer Stadt derzeit nicht gewährleistet. Das Vorfinden eines sicheren, sauberen, säuglingsgerechten Wickeltischs in öffentlichen Gebäuden oder in der Gastronomie gleicht einem Lotteriespiel, bei dem oftmals die Kleinsten die Nieten einstecken müssen. Ein Zustand, der mit Blick auf das Wohlbefinden, die Pflege und die Gesundheit der Babys in unserer Stadt nicht akzeptabel ist.

Dies wollen wir ändern! Wir wollen, dass sich Eltern zukünftig darauf verlassen können, ihre Babys in Behörden, im Café oder im Zug unter angemessenen Bedingungen wickeln zu können!

  • In öffentlichen Gebäuden des Landes und der Bezirke, in denen Publikumsverkehr herrscht, wollen wir zukünftig einen für alle Geschlechter zugänglichen Wickeltisch (inkl. angemessener Beleuchtung und säuglingsgerechter Temperierung bzw. mit Wärmelampe) zur Verfügung stellen. Dies werden wir in einer gesetzlichen Selbstverpflichtung verbindlich regeln.
  • In der Gastronomie wollen wir sicherstellen, dass Babys zukünftig zuverlässig gewickelt werden können und Eltern dadurch beruhigt zu Gast sein können. Deshalb werden wir die Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes ändern und zukünftig jene Gastronomiebetriebe in die Pflicht nehmen, die auch heute schon einer Toilettenpflicht unterliegen:
    1. Für Gastronomiebetriebe über 50 m² Schank- und Speiseraumgrundfläche oder mit 10 bis 149 Sitzplätzen sehen wir zukünftig einen Wickeltisch in angemessener Beleuchtung und säuglingsgerechter Temperierung bzw. mit Wärmelampe vor. Der Wickeltisch kann als platzsparender Klapptisch ausgeführt werden. Dieser Wickeltisch kann in einem sanitären Multifunktionsraum ohne Geschlechtertrennung erfüllt werden. Sollte diese Erfüllung in einem Raum mit Geschlechtertrennung stattfinden, so ist jeweils ein Wickeltisch in den Räumlichkeiten aller Geschlechter zu erfüllen.
    2. Für Gastronomiebetriebe mit 150 bis 249 Sitzplätzen sehen wir zukünftig zwei Wickeltische in angemessener Beleuchtung und säuglingsgerechter Temperierung bzw. mit jeweils einer Wärmelampe vor. Dieser Wickeltisch kann in einem sanitären Multifunktionsraum ohne Geschlechtertrennung erfüllt werden. Sollte diese Erfüllung in einem Raum mit Geschlechtertrennung stattfinden, so ist jeweils ein Wickeltisch in den Räumlichkeiten aller Geschlechter zu erfüllen, die beiden notwendigen Wickeltische können also aufgeteilt werden.
    3. Für Gastronomiebetriebe mit 250 Sitzplätzen oder mehr erfolgt die Festsetzung im Einzelfall, wobei die Regelungen aus 150 bis 249 Sitzplätzen nicht unterschritten werden dürfen.
    4. Für Gastronomiebetriebe mit geteilter Toilettenanlage, bspw. in Einkaufszentren, in Markthallen oder in Bahnhöfen, ist die Anzahl der Einzelsitzplätze bzw. die Schank- und Speiseraumgrundfläche zu addieren.
    5. Wir halten für die Erfüllung im Bestand eine Übergangsfrist von 3 Jahren für angemessen. Für Neubauten oder für Neueröffnungen mit Sanierung der Sanitäranlagen ist eine Übergangsfrist ausgeschlossen. Sachlich begründete Ausnahmegenehmigungen, bspw. aus feuerpolizeilichen Gründen oder aus Gründen des Denkmalschutzes, sind für 25 Jahre in die Hände der Bezirke zu legen.
    6. Gastronomiebetriebe, in denen aus Gründen des Jugendschutzes oder des Nichtraucherschutzgesetzes die Anwesenheit von Säuglingen ausgeschlossen ist, sind von entsprechenden Vorschriften zu befreien.

Mit diesen Maßnahmen werden zukünftig Wickeltische ein zuverlässiger und berechenbarer Teil des Alltages in Berlin. Gut für das Wohlbefinden, die Pflege und die Gesundheit der Babys in unserer Stadt. Darüber hinaus ist dies ein wichtiger Baustein für eine Stadt, in der Kinder willkommen sind und in der auch Eltern ein Stück Freiheit wahrnehmen und am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.